Die Polizeimaßnahmen gegen einen Bielefelder während einer Demonstration der rechten Partei AfD in Lippstadt im Juni 2016 waren rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg jetzt nach einer Verhandlung im Dezember 2019. Der Bielefelder hatte gegen die Polizeimaßnahmen geklagt.
Am 8. Juni 2016 veranstaltete die AfD eine Kundgebung auf dem Rathausplatz in Lippstadt. Mehrere Antifaschist*innen breiteten während der Kundgebung auf einer Treppe am Rathaus ein Transparent mit der Aufschrift „AfD und Nazis Hand in Hand – unsere Antwort Widerstand“ aus. Sie wurden daraufhin nach wenigen Sekunden von der Polizei gewaltsam die Treppe heruntergezerrt. Anschließend kamen die Aktivist*innen für mehrere Stunden in Polizeigewahrsam. Auf der Polizeiwache wurden sie gezwungen sich vollständig zu entkleiden und wurden erkennungsdienstlich behandelt.
Das Gericht entschied nun, dass die Polizeimaßnahmen sowohl grundsätzlich, als auch in der Form der Durchführung rechtswidrig waren. Die Aktion der Demonstrant*innen stand unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit und hätte durch die Polizei in dieser Form nicht beendet werden dürfen.
Der Kläger erklärt dazu: „Ich bin froh, dass nach über 3 Jahren endlich gerichtlich festgestellt wurde, dass das Vorgehen der Polizei gegen mich und die anderen illegal war und die Lügen der Polizei entlarvt werden konnten.“ Die Polizei hatte in einer Stellungnahme gegenüber einer Lippischen Tageszeitung bestritten, dass die Antifaschist*innen sich hätten entkleiden müssen. Außerdem hatte die Polizei im Vorfeld der Gerichtsverhandlung mehrmals die Begründung für die Maßnahme gewechselt.
„Die Verzögerungstaktik der Polizei hat sich nicht ausgezahlt. Zum Glück haben wir einen langen Atem bewiesen und konnten der Polizei ihr rechtswidriges Verhalten nachweisen. Viel zu oft kommt die Polizei mit illegalem Verhalten und Polizeigewalt insbesondere gegen Gegendemonstrant*innen einfach so davon.“, zeigt sich der Bielefelder erleichtert.
PM der Antifa Soest von 2016 dazu: http://aaso.blogsport.de/2016/06/12/lippstadt-gewalt-gegen-antifaschistinnen/