Am 14.04. wollen Dortmunder Neonazis einen europaweit mobilisierten Aufmarsch unter dem Motto “Europa erwache” veranstalten. Wir wollen in mehreren Beiträgen die Attraktivität Dortmunds für Neonazis beleuchten und versuchen darzustellen was vom Aufmarsch der Nazis am 14.04 zu erwarten sein wird.
Im zweiten Teil gibt es einen Überblick über rechtsextreme Aufmärsche in Dortmund. Den ersten Teil zur Neonaziszene in Dortmund findet ihr hier. Die weiteren Teile werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.
Teil 2 Rechtsextreme Aufmärsche in Dortmund
Der 14.04. wird nicht der erste neonazistische Großaufmarsch in Dortmund werden. Fast jährlich findet ein überregional mobilisierter Aufmarsch in Dortmund statt: von 2004 bis 2013 der “Antikriegstag” mit zwischen 50(2013) und 1100(2008) Teilnehmer*innen, 2015 eine Demo am Todestag des von Nazis ermordeten Thomas Schulz mit 800 Teilnehmer*innen, 2016 der “Tag der deutschen Zukunft” (TddZ) mit etwa 900 Teilnehmer*innen. Hinzu kommen unzählige kleine Kundgebungen oder Demos, zu klassischen rechtsextremen Themen wie der Asylpolitik, Geschichtsrevisionismus oder auch zum Beispiel dem Jahrestag des NWDO-Verbots. Außerdem beteiligen sich Neonazis aus Dortmund regelmäßig mit großen Anreisen an Aufmärschen im gesamten Bundesgebiet. 2017 waren das zum Beispiel der Rudolf-Heß-Marsch in Berlin oder der TddZ in Karlsruhe. Im kleineren Maße werden auch international Aufmärsche unterstützt. Eine Dortmunder Delegation beteiligt sich beispielsweise regelmäßig am bulgarischen Lukov-Marsch in Sofia.
Schaut man sich die Anzahl und Teilnehmer*innenzahlen neonazistischer Aufmärsche in deutschen Großstädten an, scheint Dortmund eine besondere Attraktivität zu besitzen. Dies ist einerseits natürlich durch eine starke rechtsextreme Szene zu begründen, die in der Lage ist den finanziellen und strukturellen Aufwand zu stemmen, den solche Großevents bereiten(vgl. Teil 1). Andererseits begünstigen auch die Entscheidungen von Stadt und Polizei die hohe Attraktivität. So wurde beim TddZ 2016 beispielsweise die Route des Neonaziaufmarschs bis zuletzt geheim gehalten. Das hat nicht nur direkten Protest behindert, sondern auch zu einer enormen Gefährdung von Anwohner*innen der Neonaziroute geführt. Um zu verhindern, dass Antifaschist*innen spontan an die Route der Nazis gelangen, sperrt die Dortmunder Polizei außerdem regelmäßig ganze Stadtteile hermetisch ab und schränkt so die Bewegungsfreiheit vieler Bewohner*innen enorm ein. Vervollständigt werden diese Maßnahmen durch willkürliche Kesselungen und Polizeigewalt gegen Antifaschist*innen bei gleichzeitiger hoher Toleranzschwelle gegenüber eindeutigen Straftaten von Teilnehmer*innen rechtsradikaler Demos.
Während ein direkter Protest oder sogar eine Verhinderung neonazistischer Aufmärsche, durch die Stadt aktiv unterbunden werden, belassen es bürgerliche Akteure wie der DGB oder die SPD bei rein symbolischen Protest weit abseits der Naziroute. Sprichwörtlich geworden ist dieses Verhalten als Bratwurstessen gegen Rechts, das mehr zum guten Gewissen beiträgt, als zu einem tatsächlichen Protest gegen Neonazis.
Rechtsextreme Aufmärsche sind dabei mehr als ein bloßes Imageproblem für die Stadt. Sie dienen als Vernetzungs und Anlaufpunkt und sollen eine Breite und Stärke der neonazistischen Bewegung suggerieren, die im Alltag nicht vorhanden ist. Mit erfolgreichen Aufmärschen kann sich die Dortmunder Naziszene nach außen und innen als durchsetzungsfähig präsentieren und die Attraktivität Dortmunds für Neonazis weiter steigern. Außerdem bieten Neonaziaufmärsche die Chance überregionale oder internationale Vernetzungen zu stärken. Am Rande solcher Aufmärsche kommt es regelmäßig zu nicht-öffentlichen Treffen um gemeinsame Absprachen zu ermöglichen. So fand 2016 am Rande des TddZ ein Treffen des internationalen rechtsextremen Terrornetzwerk C18 statt.
Weitere Infos zu dem Neonaziaufmarsch am 14.04.:
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