Wir wurden gebeten, folgende Pressemitteilung zu der Blockade einer AfD-Veranstaltung am 28.02.2017 in Herford zu veröffentlichen, was wir hiermit gerne tun. Wir stehen solidarisch zu den von Repression betroffenen Antifaschist*innen.

Am 28.02.2017 sollte in Herford im „Haus unter den Linden“ (HudL) um 20h eine Veranstaltung der AfD stattfinden. Etwa 30 Menschen protestierten gegen diese Veranstaltung, indem sie sich auf die Haupttreppe des HudLs setzten und die Veranstaltung so blockierten.

Im Jahr 2016 hat es laut Bundesinnenministerium mehr als 3500 Angriffe auf Geflüchtete und Geflüchtetenunterkünfte gegeben. Dabei gab es über 500 Verletzte. Die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher sein. 

Es gibt in Europa und weltweit seit einigen Jahren einen zunehmenden gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck. Das lässt sich nicht nur an den erwähnten Straftaten ablesen, sondern auch an immer stärkerer Abschottung und stetigen Verschärfungen im sowieso schon ausgehöhlten Recht auf Asyl.

Die AfD ist einerseits Ergebnis diesen Rechtsrucks, andererseits feuert sie ihn immer weiter an. Sie versucht mit einer Strategie der kalkulierten Tabubrüche rassistische, nationalistische und antifeministische Positionen immer mehr zu normalisieren und sie somit weiter in die Gesellschaft zu tragen.

Öffentliche Veranstaltungen in Räumen wie dem HudL helfen der AfD bei dem Versuch ihre Positionen als legitim darzustellen. Es kann jedoch kein Recht auf menschenverachtende Hetze geben!

Deshalb ist es notwendig Veranstaltungen der AfD auch mit anderen Mitteln als symbolischen Kundgebungen zu begegnen.

Wir haben am 28.02. die Form eines friedlichen, gewaltlosen Protests in Formen des zivilen Ungehorsams gewählt, indem wir durch eine Sitzblockade den Zugang zu der AfD-Veranstaltung verhinderten. 

Etwa 30 Menschen saßen, teilweise angekettet, im Treppenhaus des HudL und machten mittels lauter Sprechchöre ihre Ablehnung der AfD deutlich. Die Besucher einer Kundgebung des Herforder Bündnis gegen rechts, die vor dem Haus stattfand, solidarisierten sich mit dem Protest im Haus.

Die Forderungen waren klar: Eine Absage der AfD-Veranstaltung.

Die Polizei zeigte sich jedoch nicht Willens, auf diese einfache Forderung einzugehen. Stattdessen zeigte sie ihre Meinung zur Pressefreiheit und schickte gegen etwa 19:45 die Pressevertreter*innen aus dem Treppenhaus, um anschließend mit brutaler Gewalt die friedlichen Protestierenden zu räumen.

Während der Räumung kam es zu gezielten Schmerzgriffen, aber auch zu direkten Schlägen und Tritten gegen die friedlichen Demonstrierenden. Die Protestierenden wurden zum Teil gegen das Treppengeländer geschlagen und ganze Treppenabsätze heruntergeworfen. 

Während die Presse das Treppenhaus verlassen musste, konnten AfDler*innen und Securitys dort verbleiben und den Protest, teilweise mit Portraitaufnahmen, abfilmen. Da es auch immer wieder Verbindungen der AfD zur gewaltbereiten rechten Szenen gibt, bedeutet dies eine konkrete Bedrohung der Aktivist*innen, die von der Polizei bewusst in Kauf genommen wurde.

Nach der Räumung wurden die Menschen durch die Besucher der AfD-Veranstaltung gezerrt, wobei sie natürlich erneut massiv abgefilmt wurden. 

Angehörige des bürgerlichen Protests, der sich auf der Rückseite des HudLs gebildet hatte, waren sichtlich schockiert von der extremen Polizeigewalt und protestierten zum Teil auch spontan gegen diese.

Die Menschen erlitten bei der Räumung verschiedene Prellungen, Schürfwunden, Blutergüsse und andere Verletzungen.

Die Polizei versucht nun mit ihren Berichten von den angeblich 3 verletzten Polizist*innen von dem skandalösen Polizeieinsatz abzulenken und den friedlichen Protest im Treppenhaus im Gegensatz zu der Kundgebung vor dem Haus zu delegitimieren.

Wir sind uns jedoch sicher, dass sich der Protest gegen rechts nicht in gut und böse spalten lassen kann, sondern immer legitim ist.

Die Stadt Herford macht sich dadurch an der Delegitimierung vom friedlichen Protest gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck mitschuldig, dass sie zu keinem Zeitpunkt eine Absage der Veranstaltung in Erwägung zog, sondern vielmehr auf das Hausrecht in dem städtischen Gebäude beharrte und Anzeigen wegen Hausfriedensbruch ankündigte.

Solidarität mit den von Repression betroffenen Protestierenden!