Am 24.03. möchte die AfD in Bielefeld ihren Wahlkampf mit einer Veranstaltung in der VHS Bielefeld Ravensberger Park starten. Als Gäste kündigt sie Frauke Petry und Marcus Pretzell an. Einen Monat später,  am 28.04. ist eine weitere Veranstaltung der AfD in der VHS geplant.

Im vergangenen Jahr, versuchte die AfD in Ostwestfalen mit Kundgebungen und Demonstrationen regemäßig präsent zu sein. Allerdings mussten sie feststellen, dass an ihren Veranstaltungen immer weniger Menschen teilnahmen. So waren es in der selbsternannten “AfD-Hochburg” Paderborn bei ihrer letzten Kundgebung im November nur 65 Teilnehmer*innen, zur ersten Kundgebung der AfD in Bielefeld am 5. November kamen nur 80 Teilnehmer*innen.
Am Gegenprotest hingegen beteiligten sich immer mehrere hundert Menschen.

Auf die sinkenden Teilnehmer*innenzahlen und die damit verbundene Bloßstellung durch den kontinuierlich starken Gegenprotest, reagiert die AfD, indem sie vermehrt abgeschottete Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden veranstaltet.

Das jedoch auch diese nicht unkommentiert bleiben, zeigt der Protest gegen den Neujahrsempfang der AfD in Münster am 10. Februar. Über 8000 Menschen beteiligten sich an vielfältigen Gegenaktionen, so gab es beispielsweise Blockadeversuche der Anreise von AfDler*innen.

Am 28.02. sollte in Herford eine Veranstalung der AfD stattfinden. Etwa 30 Antifaschist*innen protestierten dagegen, indem sie den Zugang zum Veranstaltungsraum, teils angekettet, blockierten. Die Veranstaltung konnte nur durch massive Polizeigewalt und mit über einer Stunde Verspätung stattfinden.

Zuletzt versuchte sich die AfD mit einem Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke vom Nazi-Image zu distanzieren. Petry und Pretzell versuchen sich als Teil eines gemäßigten konservativ-liberalen Flügel zu inszenieren. Die AfD ist jedoch in ihren Grundstrukturen nationalistisch, rassistisch und antifeministisch. Deshalb ist es wichtig, sich der AfD grundsätzlich entgegenzustellen und nicht ihrer Erzählung vom vermeintlich inhaltlichen Flügelkampf zwischen Petry und Höcke zu folgen. Beide Flügel teilen ein extrem rechtes, völkisches Weltbild; Uneineinigkeit besteht, wenn überhaupt, nur in der Art dieses Weltbild in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Die “real” ausgetragenen Kämpfe innerhalb der AfD sind somit eher Zeichen persönlicher Machtinteressen und Strategien von einzelnen Akteuren. Grade im tief gespaltenen NRW Verband zeigen sich diese personalisierten Konkurrenzmuster deutlich.

Trotz dieser internen Auseinandersetzungen, erreichte die AfD NRW bei den letzten Umfragen zu Landtagswahl stehts um die 10% der Stimmen. Um so wichtiger ist es, die zahlreichen Wahlveranstaltungen und Infostände der AfD nicht unkommentiert zu lassen und der Gesellschaft deutlich zu machen, dass die AfD statt Alternativen nur rückwärtsgewandte, menschenfeindliche Parolen bieten kann.

Wir wollen dabei natürlich nicht verschweigen, dass andere Parteien ebenfalls menschenverachtende Politik betreiben: Von der Partei Die Linke, deren Spitzenkandidatin immer wieder nationalistische Töne anschlägt über Grüne und SPD, die sich am mörderischen Abschottungs- und Abschiebewahnsinn beteiligen, hin zur CDU/CSU, die teilweise selbst versucht die AfD rechts zu überholen.
Wenn wir gegen die AfD protestieren, protestieren wir deshalb auch immer gegen rechte und nationalistische Tendenzen in der gesamten Gesellschaft und gegen das Konstrukt von Nation, Patriarchat und Kapital, dessen Folge immer Ausgrenzung und Diskriminierung sind.
Die AfD versucht nun innerhalb dieser Gesellschaft die Rolle zu übernehmen mit kalkulierten Tabubrüchen den Diskurs immer weiter nach rechts zu verschieben und die anderen Parteien vor sich her zu treiben und nationalistische, rassistische und antifeministische Positionen zu normalisieren.
Diese Strategie geht immer dann auf, wenn nicht über die AfD sondern mit ihr geredet wird. Die Standpunkte der AfD sind keine Argumente in einer Debatte sondern Brandbeschleuniger für den allgemeinen Rechtsruck. Wir müssen daher der AfD den öffentlichen Raum streitig  machen und sie angreifen wo auch immer sie auftritt: Im Alltag, im Wahlkampf, überall!

Neben den Wahlkampfveranstaltungen findet darüber hinaus am 22.04. der Bundesparteitag der AfD im Maritim-Hotel Köln statt. Dieser ist ein zentraler Bestandteil der Organisierung der AfD und Plattform ihrer überregionalen Vernetzung und bietet daher für uns die Chance die AfD an einer strukturell empfindlichen Stelle zu treffen. Schon im Vorfeld gab es Proteste gegen die Maritim-Hotelkette, die am 22.04 in breiten Protesten und Blockaden rund um das Maritim Hotel gipfeln sollen (weitere Infos auf www.nrw.nika.mobi und https://noafd-koeln.org/ )

Lasst uns den AfD-Wahlkampf direkt zu Beginn zum Desaster machen! – am 24.03., VHS Ravensberger Park Bielefeld!

Nationalismus ist keine Alternative! Die befreite Gesellschaft schon!