Am ersten Septemberwochenende hielt die AfD den ersten Teil ihrer Landeswahlversammlung in der Stadthalle in Soest ab. Hier wurden die Listenplätze für die NRW-Landtagswahlen 2017 gewählt.
Wie schon beim Landesparteitag in Werl demonstrierte die AfD direkt zu Beginn ihre Scheu vor der Öffentlichkeit und zeigte erneut ihr Verständnis von Pressefreiheit; Pressevertreter*innen wurden nur nach Überprüfung und strengen Auflagen zur Wahlversammlung zugelassen, was eine kritische und transparente Berichterstattung in hohem Maße behindert. Bereits in Werl waren kritische Journalist*innen aus der Stadthalle ausgeschlossen worden.
Am Samstag (03.09.) ab 9 Uhr morgens veranstaltete das Bündnis gegen Rassismus Soest direkt vor der Stadthalle eine Kundgebung gegen die menschenverachtende Politik der AfD. Der Protest, dem sich ca 150 Menschen anschlossen, wurde durch viel gute Musik in top Soundqualität lautstark aus dem Lauti-Wagen unterstützt.
Nachdem die meisten AfD-Mitglieder sich in die Stadthalle zurückgezogen hatten, startete um 11:30 der Demozug. Entgegen der Bemühungen des Bündnisses führte dieser durch einen Park und menschenleere Wohnviertel, wohin er im Vorfeld durch die Polizei im Kooperationsgespräch gedrängt worden war.
Auch das Verhalten der Polizei während der Demonstration selbst muss in einigen Aspekten kritisch reflektiert werden. Im Laufe des Vormittags ließen es sich übermotivierte Beamte der Kriminalpolizei Soest nicht nehmen, die vollkommen friedliche Veranstaltung zu stören, indem sie von ca 10 Personen Personalien aufnahm und Taschenkontrollen durchführte, um nach Aussage der Polizisten vorbeugend gegen das angebliche Vorhaben mit Lebensmitteln wie rohen Eiern zu werfen, vorzugehen. Unserer Ansicht nach entbehrte dieses Verhalten der Poliziei jeglicher Grundlage und ist nicht mehr als eine Konstruktion einer nichtbeweisbaren Gefahrenlage.
Des Weiteren filmte die Polizei im Verlauf der Proteste immer wieder die Kundgebung und Demonstration, deren Teilnehmer*innen überwiegend Mitglieder verschiedener Parteien und Gewerkschaften sowie Bürger*innen aus der Region waren und von denen zu keinen Zeitpunkt eine Gefahr ausging.
Auch am Sonntag kamen ab 9 Uhr einige Menschen zu einer Mahnwache vor der Stadthalle zusammen. Hier gab es interessante und konstruktive Gespräche mit Passant*innen und allgemeinen Zuspruch der vorbeifahrenden Autofahrer*innen.
Unser Fazit zum ersten Teil der Proteste gegen die Landesversammlung der AfD:
Die Entscheidung des BgR Soest, schon ab 9 Uhr Veranstaltungen anzumelden, ermöglichte es den Demonstrant*innen, die Anreise der AfD lautstark zu stören, was neben verschiedenen Parolen mithilfe einer abwechslungsreichen Playlist geschah.
Eine effektive Behinderung der Anreise konnte aufgrund einer zu geringen Anzahl entschlossener Aktivisten*innen nicht stattfinden. Mit Verweis auf die Großdemonstrationen in Berlin verzichteten viele Gruppen auf eine Mobilisierung nach Soest.
Die trotz der geringen Mobilisierung total überhöhte Polizeipräsenz von mehreren Hundertschaften langweilte sich die meiste Zeit in ihren Fahrzeugen.
Das Wochenende hat trotz Allem gezeigt, dass es sich lohnt, als Antifaschist*in auch bürgerliche Kundgebungen als Anlaufpunkt zu nutzen, um eigene Akzente zu setzen, ob durch Parolen oder Diskussionen.
Als unerwartetes “Highlight” der Proteste in Soest bleibt jedoch ein Vater mit seinem kleinen Sohn, der durch seinen kurzen, wenn auch höchst kreativen Protest die Vorgänge in der Stadthalle für uns sehr treffend zusammenfasste. Durch die Präsentation seines nackten Hinterns vor AfD und Polizei hinderte er zum einen ein AfD-Mitglied daran Portraitfotos von Demonstrant*innen zu machen und zeigte zum anderen was von den Rassist*innen in der Stadthalle zu halten ist.