Unter dem Motto “Politisches Fegefeuer: ‘Wir schaffen das!'” ruft die AfD am 15. Oktober nach einer Sommerpause zu ihrer fünften Kundgebung in der Paderborner Innenstadt auf. Als Anlass dazu nimmt die AfD den “Deutschlandtag”, die Bundesversammlung der Jungen Union, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Paderborn eingeladen wurde.
Nahmen an ihrer ersten Demonstration noch knapp 1000 Demonstrant*innen teil, so wurden es bei den folgenden Veranstaltungen immer weniger und an ihrer letzten Kundgebung im Mai nahmen trotz neuem attraktivem Standort auf dem Rathausplatz, “im Herzen von Paderborn”, und dem prominenten Hetzredner Björn Höcke nur noch ca 300 Menschen teil, bei ihrer vorletzten Kundgebung waren es sogar nur 180.
Die Gegendemos vom Paderborner Bündnis gegen Rechts und dem Bündnis für Demokratie und Toleranz organisiert, fanden hingegen großen Anklang bei den Menschen in und um Paderborn. Die Zahl der Gegendemonstrant*innen hielt sich im Verlauf der Demonstrationen konstant bei über 1000 Menschen, darunter erfreulicherweise auch viele linksradikale Aktivist*innen. Ihnen gelang es immer wieder durch entschlossene Aktionen die AfD-Veranstaltungen zu stören.
Unter den Teilnehmer*innen der AfD-Demonstrationen befanden sich stets auch Anhänger*innen der extrem rechten Szene. Das von dieser eine akute Gefahr ausgeht, zeigt ein Angriff auf den Paderborner Infoladen im Septemper.
Und auch für diese Kundgebung wird wieder eine entsprechende Klientel erwartet.
Für ihre Kundgebung im Oktober kündigt die AfD unter Anderem den Sprecher des AfD-Landesverbandes Niedersachsen, Armin-Paul Hampel, und Marcus Pretzell als Redner an. Pretzell wurde zuletzt bei der AfD-Landeswahlversammlung in Soest mit knapper Mehrheit und von internen Diskussionen überschattet zum Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahlen 2017 gewählt.
Das Hauptaugenmerk der AfD-Anhänger*innen liegt allerdings auf dem prominenten Gast der JU. In den sozialen Netzwerken heitzt sich in den Komentaren verschiedener AfD-Kreisverbandsseiten schon jetzt die Stimmung gegen Merkel auf. So wird dazu aufgefordert, sich Sprüche gegen Merkel auszudenken und Wurfgegenstände mitzubringen.
Auch wir tolerieren die Politik der CDU keinesfalls, allerdings setzen wir der rassistischen Kritik von rechts eine emanzipatorische Kritik von links entgegen. Merkels „Wir schaffen das“ war nie mehr als eine hohle Phrase. Ihre Politik spricht eine ganz andere Sprache: Ausgrenzung, Abschottung und Abschiebung. An der Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts beteiligt sich nicht nur die AfD, sondern Vertreter*innen aller etablierten Parteien.
Am 15. Oktober ruft das BGR um 11 Uhr zu einer Demonstration mit Start am Hbf auf. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz wird wie schon im Mai verschiedene Kundgebungen um den Rathausplatz herum veranstalten.
Kommt nach Paderborn und setzt ein Zeichen gegen nationalistische und rassistische Politik!
Für aktuelle Infos checkt die Facebookseite des BGRs und die Hashtags #pb1510 und #paderdemo!